Auf Einhaltung der Menschenrechte achten
Nach seinem Besuch in einem Auffanglanger für Flüchtlinge in der Türkei mahnt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Bislang werden die internationalen Mindestanforderungen nur unzureichend erfüllt. Den aus Griechenland zurückgebrachten Flüchtlingen muss Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht werden. Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch über Zurückweisungen und den Tod von Flüchtlingen an der syrischen Grenze sind alarmierend. Die Türkei muss diese Vorwürfe aufklären und glaubwürdig darlegen, dass in Zukunft solche Vorkommnisse verhindert werden. In den Auffanglagern werden derzeit alle nicht-syrischen Flüchtlinge gesammelt untergebracht.
Die Lage an der EU-Außengrenze im Mitgliedsland Bulgarien ist ebenfalls besorgniserregend. Auch dort werden Flüchtlinge zum Teil gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt. Die Türkei und die EU müssen verstärkt darauf achten, dass Asylverfahren fair ablaufen und Menschenrechte eingehalten werden."