Statement von Sören Bartol
Dobrindts Äußerungen zu Tegel sind ein einmaliger Affront
Bundesverkehrsminsiter Dobrindt (CSU) erwägt plötzlich eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel trotz des BER. Dazu nimmt SPD-Fraktionsvize Bartol Stellung.
"Es ist völlig unverantwortlich, dass Minister Dobrindt sich jetzt aus purem Populismus und wider besseres Wissen auf die Seite derjenigen schlägt, die den Flughafen Tegel offen halten wollen. Dies ist ein einmaliger Affront gegenüber den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft.
Dobrindt weiß ganz genau, dass eine Offenhaltung Tegels nach der BER-Eröffnung nicht nur rechtlich hochproblematisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist. Er muss umgehend erklären, ob seine Worte eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung wiedergeben."