Statement von Rolf Mützenich

SPD-Fraktionsvize Mützenich äußert sich zur Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi - und fordert weitreichende Konsequenzen.

“Die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi sprengt jede Vorstellungskraft. Nicht nur die Tatsache, dass der Mord an dem Kritiker des saudischen Königshaus in deren diplomatischer Vertretung stattfand, sondern auch die Umstände, die nach tagelangem Warten endlich Klarheit geschaffen haben, sind mehr als verstörend. 

Die bisherigen Indizien lassen vermuten, dass die veröffentlichte Version mehr als unglaubwürdig ist. Sowohl die Personen als auch die Tatsache, dass der saudische Kronprinz das Land und die Regierung im Grunde mit nur wenigen Vertrauten vollkommen kontrolliert, sprechen gegen die verbreitete Version der Ermordung von Koshoggi. 

Wichtig wäre jetzt eine deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen. Mündliche Erklärungen werden in keinem Fall genügen. Dass der US-Präsident die offizielle Version bereits willfährig akzeptiert hat, schadet erneut einer ehemals erfolgreichen Praxis  gemeinsamer und abgestimmter Reaktionen zwischen Verbündeten. 

Es ist unter diesen Umständen auch unvorstellbar, dass hochrangige deutsche Wirtschaftsvertreter nächste Woche nach Riad reisen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien werden auf viele Monate belastet sein.“