Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer
An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.
„Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer. Wir haben als klare Bedingungen für unsere Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Außerdem ist die Maut kein Selbstzweck: Sie muss natürlich auch Mehreinnahmen für den Straßenbau einbringen. Das wird von ernstzunehmenden Gutachten in Zweifel gezogen.
Es wäre geradezu absurd, eine Maut einzuführen, die am Ende sogar zu Haushaltsbelastungen führt. Bundesfinanzminister Schäuble muss diese Zweifel ausräumen. Er soll uns transparent und nachvollziehbar aufzeigen, dass die Maut tatsächlich zu nennenswerten Mehreinnahmen führt. Nur dann können wir dem Gesetz zustimmen.“