Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration
Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.
„Die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen zeigen Wirkung. Deshalb ist die Entscheidung der Bundesinnenministerin sicherheitspolitisch nachvollziehbar, vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für sechs Monate bei der Europäischen Kommission anzumelden. Das ist ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration in Deutschland und Europa, aber auch bei der Durchsetzung offener Haftbefehle und Schutz vor grenzüberschreitenden Formen der Organisierten Kriminalität. Die Binnengrenzkontrollen mit dem gesamten stationären und mobilen grenzpolizeilichen Instrumentarium an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September werden damit auch einen zusätzlichen Beitrag leisten, um die innere Sicherheit Deutschlands bestmöglich zu gewährleisten.
Klar ist aber auch: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollten und dürfen keine dauerhafte Lösung sein, an die wir uns wieder gewöhnen. Denn Schlagbäume und lange Staus möchte nicht nur keiner für immer und ewig wiederhaben – sie widersprechen auch dem europäischen Geist.“