Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Post findet deutliche Worte für das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit. Nachverhandlungen sind für ihn ausgeschlossen.

"Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung. Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos. Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben."