O-Ton von Thomas Oppermann
Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung - und macht einen Vorschlag.
„Die Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr.
Aber es bringt nichts, immer wieder neue Empörungsstufen zu erklimmen.
Deswegen hat die SPD – übrigens als einzige Partei – einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit unseres Geheimdienstes rechtsstaatlich neu organisiert und kontrolliert werden muss.
Ich erwarte, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hier an die Arbeit machen.
Wir gehen mit gutem Beispiel voran und wollen zu internationalen rechtlichen Maßstäben kommen, um auf dieser Grundlage auch das Verhältnis zu den Geheimdiensten unserer Partner neu zu regeln.“
Dokumente
BND reformieren: Rechtsstaat wahren – Sicherheit gewährleisten!
Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion für eine grundlegende Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND mit internationaler Vorbildwirkung