Pressetermin: Pressegespräch zu Entlastungen für die Kommunen
Mittwoch, 19.10.2016
Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101
| Eingang West:
Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Kommunen sollen ab dem Jahr 2018 fünf Milliarden Euro jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beharrlich eingesetzt.
Der Verteilungsschlüssel, den die Ministerpräsidenten der Länder vorgeschlagen haben, entlastet jedoch nicht zielgenau die finanzschwachen Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Änderung des Schlüssels ein, um bestehende Ungleichheiten abzubauen. Darüber möchte Sie Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gern in einem Pressegespräch informieren.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.
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Termin: |
Mittwoch, 19. Oktober 2016, 11.30 Uhr |
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Ort: |
Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101 |
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Eingang West: |
Wir freuen uns über Ihr Kommen.