SPD Bundestagsfraktion

Pressetermin: Pressegespräch zum Informationsfreiheitsgesetz
Pressetermin

Mittwoch, 15.05.2013

Von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Jakob-Kaiser-Haus

Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Informationsfreiheit gegenüber Behörden gestärkt und die Verwaltung verpflichtet werden, Informationen aktiv und ohne Hürden im Internet zu veröffentlichen. Um auch mehr Transparenz von Verbraucher- und Umweltinformationen zu erreichen, wird das Verbraucherinformationsgesetz mit dem  Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsrecht integriert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß und der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Dr. Christoph Partsch stellen den Gesetzentwurf in einem Pressegespräch vor.

Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Termin:          Mittwoch, 15. Mai 2013
                        13:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Ort:                Jakob-Kaiser-Haus, Raum 3114

                        Eingang über Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.

Wir bitten um kurze Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de