Pressemitteilungen
Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti
In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.Wichtiger Mittelzuwachs im Kulturhaushalt 2024
Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh."Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen, erklären Hakan Demir, Lennard Oehl, Elisabeth Kaiser und Dirkl Wiese.Filtern nach arbeitsgruppen:
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