Pressemitteilungen

16.09.2025 Pressemitteilung Nr. 96

Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet

Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.

12.09.2025 Pressemitteilung Nr. 95

Schneller zum Recht kommen mit digitaler Justiz

Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

03.09.2025 Pressemitteilung Nr. 84

Greenwashing, Widerrufbutton und mehr: Kabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit bringt die Koalition wichtige verbraucherschützende Regelungen auf den Weg, von der Bekämpfung von Greenwashing und manipulativen Designs über die Einführung eines Widerrufsbuttons bis zu Vorgaben für Kreditgeber und den Zugang zu Schuldnerberatung. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

28.07.2025 Pressemitteilung Nr. 73

Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz

Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

03.06.2025 Pressemitteilung Nr. 50

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

28.05.2025 Pressemitteilung Nr. 47

Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

20.05.2025 Pressemitteilung Nr. 42

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt.