Pressemitteilungen
Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Nun läuft die Aussetzungsfrist für die Insolvenzantragsfristen zum 31. Januar aus, ohne dass es Bundesminister Altmaier gelungen ist, die Auszahlung der gewährten Staatshilfen an die betroffenen Unternehmen rechtzeitig zu organisieren. Daher bedarf es dringend einer Verlängerung der Frist bis Ende März, sagt Karl-Heinz Brunner.Unternehmen zügig sanieren - Insolvenzantragspflicht vorübergehend teilweise ausgesetzt
Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Novellierung des Insolvenzrechts geeinigt, die heute im Bundestag beschlossen wird. Das Insolvenzrecht wird damit europarechtskonform angepasst und ein neues vorinsolvenzliches Verfahren eingeführt, erklärt Karl-Heinz Brunner.Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren
Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen, sagt Karl-Heinz Brunner.25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.Inkassokosten sinken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche, sagt Karl-Heinz Brunner.„Mit-Mutterschaft“ ins Abstammungsrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehene Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare, sagt Karl-Heinz Brunner.Opfer des §175: Homosexuelle Soldaten werden endlich entschädigt
Das Verteidigungsministerium hat sich endlich zu einer Entschädigung für die Opfer durchdringen können, die aufgrund des §175 StGB unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurden. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung sehr, sagt Karl-Heinz Brunner.Insolvenzantragspflicht wird verlängert
Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen, sagt Karl-Heinz Brunner.Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher
Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert, sagt Karl-Heinz Brunner.Ungarns Reformen verstoßen gegen europäische Grundrechte
Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von trans- und intersexuellen Menschen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.Seiten
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