Pressemitteilungen
Entscheidende Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.Haushaltsplan: Schäuble und Wanka schrumpfen Bildungsetat
Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen Seite, das ist der von Finanzminister Schäuble vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, erklärt Swen Schulz.Weiteres nationales Forschungszentrum für Berlin
Das neue Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin wird heute aus der Taufe gehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einer Gründungsfinanzierung von drei Millionen Euro dafür die Weichen gestellt, erklärt Swen Schulz.Startschuss für Bundesprogramm "Studentisches Wohnen"
Für das Modellvorhaben „Studentisches Wohnen“ des Bundesbauministeriums wurde heute der Förderbescheid an das Berliner Studentenwerk übergeben, erklärt Swen Schulz.Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts
Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.Deutschland-Stipendium weiterhin Ladenhüter
Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.Hauptstadtvertrag: Bund stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde in Berlin geschlossen und enthält Leistungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes, erklären Eva Högl und Swen Schulz.Schäuble gibt Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen
Bundesbildungsministerin Wanka hat gegenüber Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen: Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergibt sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss, sagt Swen Schulz.Schulsanierung: Anhörung bestätigt Bundesförderung
Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss, erklärt Swen Schulz.Haushaltsausschuss schnürt 240-Millionen-Paket für Bildung und Forschung
Die stärkere Digitalisierung der Berufsbildungsstätten und eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft bilden die Schwerpunkte der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei Bildung und Forschung, erklärt Swen Schulz.Seiten
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