SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.12.2017 | Nr. 577

Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen, erklärt Frank Schwabe.
13.04.2017 | Nr. 201

„Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot

Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.
17.08.2016 | Nr. 479

Rettung für die Menschen in Aleppo

Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, wird den Menschen in Aleppo genau diese Hilfe verweigert. Die humanitäre Lage in Aleppo ist katastrophal. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft dringend alle Konfliktparteien auf, Hilfsorganisationen zu erlauben, die Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.
06.03.2015 | Nr. 163

Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte

Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein, sagt Frank Schwabe.

11.09.2014 | Nr. 542

Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden

Die außer Kontrolle geratene Ebola-Infektion erfordert ganz dringend einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft. In Deutschland muss sich dies bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in einem deutlich erhöhten Budget für humanitäre Hilfe niederschlagen, sagt Frank Schwabe.

07.08.2014 | Nr. 492

Irakische Jesiden brauchen Hilfe

Etwa 200.000 Jesiden, die im Nordirak vor der Schreckensherrschaft des „Islamischen Staates“ (IS) geflohen sind, brauchen dringend Hilfe. Viele Flüchtlinge sitzen abgeschnitten in den Bergen und benötigen Wasser, Nahrung und Medikamente. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer neuen großen Herausforderung, erklärt Frank Schwabe.

01.08.2014 | Nr. 485

Waffenstillstand in Gaza für dauerhaften Frieden nutzen

Der dreitägige Waffenstillstand im Gaza-Streifen verschafft den Menschen hoffentlich eine kurze Atempause. Politisch muss er genutzt werden, um bei den Verhandlungen in Kairo eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder, erklärt Frank Schwabe.

11.10.2013 | Nr. 1038

Friedensnobelpreis als Mahnung zur Menschlichkeit

Am Montag wird die syrische Regierung als 190. Staat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beitreten. Der Friedensnobelpreis für die Organisation macht den syrischen Konfliktparteien hoffentlich klar, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein absolutes Tabu ist, mahnt Christoph Strässer. Weltweit ist er ein starkes Signal für Abrüstung.

03.04.2013 | Nr. 428

Globaler Waffenhandel: Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass mit diesem Vertrag klar die Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt wurden. Wenn Außenminister Westerwelle künftig für noch „ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels weltweit“ eintreten will, wird er darin gewiss von der Opposition unterstützt. Seine Verlautbarungen sind jedoch nicht glaubwürdig, solange sich die Bundesregierung bei ihren Genehmigungen über Rüstungsexport nicht an den deutschen Exportrichtlinien orientiert, in denen die Menschenrechtslage im Zielland schon längst ein Entscheidungskriterium ist, sagt Christoph Strässer.

26.04.2012 | Nr. 482

Wegweisende Entscheidung des Bundespräsidenten

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht in die Ukraine zu reisen. Unsere Hoffnung ist, dass anlässlich der nahenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auch das politische System und die Menschenrechtslage des Gastlandes im kritischen Fokus stehen werden, erklärt Christoph Strässer.

z.B. 10.12.2018
z.B. 10.12.2018

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