Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss: Es gab eine Weisung der Bundesregierung

Fakt ist – und das hat die Befragung Röthemeyers eindeutig belegt – dass es im Mai 1983 eine Weisung der Bundesregierung gab, den PTB-Zwischenbericht zur Bewertung Gorlebens abzuändern. Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten. Damit ist erneut bewiesen: Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker. Die heute erneute belegte Weisung der Kohl-Regierung ist als politische Einflussnahme zu werten, erklärt Ute Vogt.

Es ist menschlich zwar nachvollziehbar, dass der Zeuge Professor Helmut Röthemeyer seine wissenschaftliche Leistung als Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) nicht in Frage stellen, sondern würdigen möchte. Immerhin war Röthemeyer in seiner Funktion 1983 mitverantwortlich für die Entscheidung, Gorleben als Erkundungsbergwerk auszuwählen.

Aber Fakt ist - und das hat die Befragung Röthemeyers eindeutig belegt - dass es im Mai 1983 eine Weisung der Bundesregierung gab, den PTB-Zwischenbericht zur Bewertung Gorlebens abzuändern. Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten, was diese aber für sinnvoll erachtet hatten. Röthemeyer gab zu, dass die Wissenschaft und Sicherheitsaspekte zurückgestellt wurden, da eine Alternativ-Erkundung nur unter "enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich gewesen wäre."

Damit ist erneut bewiesen: Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker. Die heute erneute belegte Weisung der Kohl-Regierung ist als politische Einflussnahme zu werten.

Röthemeyer kann sich im Mai 1983 an ein "sehr hartes Gespräch" mit den Spitzenbeamten aus Bonn erinnern. Röthemeyer sinngemäß: Es müsse ja Leute gegeben haben, die seinen Standpunkt so problematisch fanden, dass man diese Leute (politische Beamte aus BMI und Kanzleramt) von Bonn zu unserem Gespräch geschickt habe. "Diese Diskussion hätte ich aber lieber später geführt", so der Zeuge. Wir wollten zunächst eine fachliche Diskussion führen", zeigte sich der Zeuge enttäuscht. Doch seine wissenschaftlichen Bedenken spielten plötzlich keine Rolle mehr, es wurde "nur noch das entsorgungspolitische Argument diskutiert". Damit ist belegt: Die Experten wurden von politischen Beamten aus Bonn überrannt.

Außerdem stellte der Zeuge Röthemeyer fest, dass es immer wieder Überlegungen für eine alternative Standortsuche gegeben habe. Für Gorleben als Endlagerstandort sprach aber laut Röthemeyer lediglich "hinreichende Gewissheit". Und weiter: "Gorleben kann durchaus noch ungeeignet sein". Überdies sei der Begriff "Eignungshöffig" ausdrücklich nicht gleichzusetzen mit geeignet. Der Zeuge wiederholte mehrfach, dass er niemals gesagt habe, dass Gorleben der bestmögliche Standort sei und dass er auch heute noch dabei bleibe.