Zeit für Entscheidungen

Es geht nicht mehr allein um die Griechenlandkrise – es geht um die Existenz der EU. Die Politik der Bundesregierung ist gescheitert: Sie setzt seit 2010 auf Zeitgewinn, was ihr fehlt ist Erkenntnisgewinn, erklärt Axel Schäfer.

Jetzt müsste es allen klar sein: Es geht nicht mehr allein um die Griechenlandkrise - es geht um die Existenz der EU. Die Politik der Bundesregierung ist gescheitert: Sie setzt seit 2010 auf Zeitgewinn, was ihr fehlt ist Erkenntnisgewinn.

Die EU hat sich zur Krisenlösung auf einen Konsens zubewegt, der jetzt festgestellt und auch durch Parlamentsbeschlüsse festgelegt werden muss. Im September kann es bereits zu spät sein.

Das heißt:

1. Wir kommen um eine Umschuldung Griechenlands nicht herum.
    
2. Das Mittel hierfür sind Eurobonds. Das heißt neue Schuldverschreibungen, die beispielsweise bis zu 30 Jahren laufen.
    
3. Die Eurobonds sind konditioniert und werden von allen Mitgliedern garantiert. Damit wäre das AAA-Rating garantiert und Spekulanten hätten keine realistischen Chancen mehr, einzelne Länder kaputtzumachen.
    
4. Das Instrument dazu ist ein europäischer Fonds. Konkret: Über dem bestehenden EFSF wird der künftige ESM zum Europäischen Währungsfonds ausgebaut.
    
5. Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen. Das sieht auch die EU-Kommission so und wird daher im Oktober einen Gesetzesvorschlag vorstellen.
    
6. Die Bundesregierung muss endlich über ihren nationalen Schatten springen. Ihr Blick auf Stimmungen und Boulevardpresse verstellt den Blick auf Notwendigkeiten. Seit 15 Monaten hat schwarz-gelb die europäische Krise vorangetrieben und nichts zu ihrer Lösung beigetragen. Heute haben wir keine 15 Monate mehr Zeit - nicht einmal 15 Wochen. Wenn die Bundesregierung jetzt klare, aber auch schwere Entscheidungen

• für eine Umschuldung,
• für Eurobonds und
• für eine Finanztransaktionssteuer

trifft, wird die SPD ihre Unterstützung nicht versagen.