Wirtschaftsforschungsinstitute: Regierung sollte endlich auf Steuersenkungen verzichten

Die Regierungspolitik geht klar in die falsche Richtung, sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute. Die steuerliche Klientelpolitik sei finanzpolitisch schädlich, die Wirtschaftsdaten sind definitiv keine Basis für irgendwelche Steuerentlastungen. Das finanz- und wirtschaftspolitsche Denken und Handeln von Schwarz-Gelb ist völlig verfehlt, erklärt Joachim Poß.

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit: Das finanz- und auch das wirtschaftspolitische Denken und Handeln der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP halten die Wirtschaftsforscher weiterhin für völlig verfehlt. Die Regierungspolitik gehe bisher klar "in die falsche Richtung".

Im Gegensatz zur Regierungskoalition sehen die Experten weder in weiteren massiven Steuersenkungen den Königsweg hin zu einem stärkeren und nachhaltigen Wirtschaftswachstum, noch glauben die Experten an nennenswerte Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen.

Die bisher von der Regierungskoalition betriebene steuerliche Klientelpolitik zu Gunsten einzelner ihr politisch nahestehender Gruppen wird von den Forschern auch als finanzpolitisch schädlich bewertet.

Selbst bei einem völligen Verzicht auf jede weitere Steuerentlastung bedarf es größter Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfüllen. Der von den Wirtschaftsforschungsinstituten für die nächsten Jahre erwartete Wachstumspfad ist definitiv keine Basis für irgendwelche Steuerentlastungen.

Das Frühjahrsgutachten lässt damit nur einen Schluss zu: Die Regierungskoalition müsste umgehend auf jegliche Steuersenkungspläne verzichten.