Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspräsidentschaft. Es ist das erste Mal, dass Polen seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 den Vorsitz des Rates der EU übernimmt. Man hat sich fast vier Jahre Zeit zur Vorbereitung genommen, entsprechend ambitioniert ist nun die Agenda unter den Vorzeichen von Integration und Wachstum, mehr Sicherheit und Offenheit. Getragen von über 80 Prozent Zustimmung zum Prozess der europäischen Integration herrscht in Polen eine ausgesprochen pro-europäische Stimmung, an der sich manches Nachbarland ein Beispiel nehmen sollte.

Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ist es Deutschland und Polen gelungen, auf der Basis der gemeinsamen Geschichte Vertrauen zu schaffen und zu vertiefen, wo vorher Abneigung und Misstrauen dominierten.

Für die Zukunft Europas können und sollten wir uns auf dieses gewachsene Potenzial unserer Partnerschaft besinnen. Die Europäische Union hat stets davon profitiert, wenn sich progressive Mitgliedsstaaten zusammen getan haben, um dem Prozess der Erweiterung und Vertiefung den notwendigen Schwung zu verleihen. Die Signale aus Warschau stehen dafür nicht erst mit dem morgigen Start der EU-Ratspräsidentschaft auf grün. Wenn Bundeskanzlerin Merkel in den kommenden sechs Monaten ihrem Kollegen Donald Tusk tatsächlich einen Dienst erweisen will, muss sie endlich aus dem Bremserhäuschen heraus treten und mithelfen, dass die europäische Lokomotive wieder volle Fahrt aufnimmt.

Die deutsch-polnischen Beziehungen lassen sich durchaus als Beispiel für das Zusammenwachsen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten betrachten. Was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht, sind die Aufbruchstimmung, der Mut und der Gestaltungswillen, ohne die die Veränderungen in Europa seit den 1990er Jahren nicht denkbar gewesen wären. Die Einheit Europas ist keine Selbstverständlichkeit, das wird dieser Tage vielerorts in Europa deutlich. Menschen in Ost und West haben sie errungen, und werden mit Überzeugung und Kraft an ihrer zukünftigen Gestaltung arbeiten.

Für uns steht fest: Nur mit Polen ist europäischer Fortschritt zu erreichen.