Dennis Rohde, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher:

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlich unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt.

„Die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit sowie für Krisenprävention und Humanitäre Hilfe werden deutlich angehoben. Der Verteidigungsetat wächst im Vergleich zum Vorjahr um vier Milliarden Euro an. Die Mittel für Entwicklungshilfe steigen in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro an. Zusammen mit den entsprechenden Geldern im Etat des Auswärtigen Amtes erfüllen wir unsere Versprechen die ODA-Quote zu stabilisieren. Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Mittel für Krisenprävention und Humanitäre Hilfe gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 500 Millionen Euro steigen.

Wir geben insgesamt 1,68 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel aus. Deutschland ist damit die zweitgrößte Gebernation in der Entwicklungszusammenarbeit nach den USA.

Diese Erfolgsmeldungen werden von schrillen Einwürfen vom Spielfeldrand gestört, die besonders im Etat des Verteidigungsministeriums extreme Aufwüchse fordern. Diese Forderungen orientieren sich stellenweise an diverse Quoten und verstellen den Blick auf die realen Probleme in den Häusern. Dabei gerät mitunter der Sinn und Zweck unserer Politik aus dem Blickfeld.

Nicht Quoten, sondern die konkreten Ergebnisse stehen für uns im Mittelpunkt unserer Politik. Mit welcher Ausrüstung entsenden wir unsere Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze? Wie leisten wir in den Regionen Afrikas und Asiens eine nachhaltige Hilfe für die Menschen? Wie dämmen wir Fluchtursachen ein? Wie helfen wir Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind möglichst direkt? Das sind die Fragen die uns in unserem politischen Handeln leiten.

Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben für uns einen hohen Stellenwert, ebenso wie die Kampfkraft unserer Streitkräfte. Um das auch zum Ausdruck zu bringen haben wir die drei Etats – des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – mit den entsprechenden Aufwüchsen ausgestattet.“