Westerwelles Äußerungen lassen Kürzungen für Arbeitsuchende erwarten

Das Reden des Außenministers vom „anstrengungslosen Wohlstand“ zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfänger. Das ALG-II ermöglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unerträglich, erklärt Anette Kramme.

Das Reden des Außenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand" zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfänger. Das ALG-II ermöglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unerträglich.

Schon heute erhalten nach einer Übersicht der OECD Langzeitarbeitslose in Deutschland nur rund zehn Prozent des Durchschnittslohns (in Frankreich sind es hingegen 17 Prozent, in Dänemark sogar bis zu 31 Prozent). Wenn Westerwelle hier noch Anlass zu Kürzungen beim ALG-II sieht, scheint er sich im geistigen Manchester-Kapitalismus zu befinden.

Zudem ist die Behauptung Westerwelles, dass sich Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor mit Arbeitslosengeld II häufig besser stellen würden, sachlich falsch. Wie so oft gilt auch hier: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Durch die Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist sichergestellt, dass derjenige, der arbeitet, immer mehr auf dem Konto hat als derjenige, der nur Arbeitslosengeld II bezieht.

Die Äußerungen Westerwelles und anderer Regierungspolitiker zu dem Karlsruher Regelsatz-Urteil verheißen nichts Gutes für die Menschen in diesem Land. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, ob sie Kürzungen als Folge des Urteils ausschließen kann.