Mit der beabsichtigten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind werden die Weichen in der Familienpolitik falsch gestellt. Familien mit einem Kind, die Kindergeld erhalten, profitieren jährlich mit 240 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 63.391 Euro ist der Steuervorteil höher als das Kindergeld. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Spitzenverdiener können so durch den Freibetrag pro Kind bis zu 443 Euro für sich verbuchen. Kinder von ALG II-Empfängern gehen leer aus.

Die für Kinderfreibetrag und Kindergeld geschätzten Ausgaben liegen bei rund 4,6 Milliarden Euro. Hingegen fehlen dringend notwendige Maßnahmen für mehr Investitionen in Bildung und Betreuung unserer Kinder.

Doch nicht genug damit. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung nehmen Ländern und Kommunen die Luft zum Atmen. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Betreuungsqualität wird so zu einem reinen schwarz-gelben Lippenbekenntnis.

Bezeichnend ist auch, dass die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gänzlich fehlt. Der Kinderzuschlag hilft gezielt, Familien und auch eine große Zahl von Alleinerziehenden aus der Armut zu holen. Dass dieses Instrument nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird, liege - so eine aktuelle Presseäußerung von Frau von der Leyen - an der "äußerst schwierigen Haushaltslage". Kassenlage nach Klientel?

Diese nun vorgesehenen familienpolitischen "Wohltaten" werden dazu führen, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter auseinander geht. Der ungerechte Familienlastenausgleich wird zusätzlich verfestigt. Aussagen zur Bekämpfung von Kinderarmut fehlen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gänzlich.

Nicht nur die OECD hatte Deutschland dafür kritisiert, dass wir zwar Familien großzügig materiell fördern, trotzdem aber bei uns deutlich mehr Kinder von Armut betroffen beziehungsweise bedroht sind als in fast allen anderen OECD-Ländern.

Wir wollen ein Konzept entwickeln, wonach jedes Kind dem Staat gleich viel Wert ist. Wir fordern den Ausbau der Ganztagsbetreuung, mehr Qualität in der Kinderbetreuung ebenso wie den kostenlosen Kitabesuch. Investitionen in einen konsequenten Betreuungsausbau und in Bildung sind der Weg, das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Existenzsicherndes Arbeitseinkommen schützt Familien vor Armut.

Für diesen Weg steht die SPD.