Zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich heute einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.

Dort stand heute der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung war, es gäbe noch Beratungsbedarf.

Über das Für und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.

Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind.