Zu dem Vorschlag der Issing-Kommission für eine Bankenabgabe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro, erklärt Nicolette Kressl.

 

Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die zur Beratung der Bundesregierung berufenen Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro. Nur bei einem solchen Volumen kann nach Ansicht der Experten Einfluss auf die Entscheidungen der Bankenmanager genommen und die Sicherheit des Bankensystems gewährleistet werden. Bei der von Bundesfinanzminister Schäuble geplanten Bankenabgabe mit einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Euro würde es hingegen 100 Jahre dauern, bis das von den Experten angestrebte Volumen erreicht wird. Dies belegt die Lächerlichkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mini-Abgabe.

 

Die SPD fordert eine wirksame Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Über den Finanzierungsbeitrag hinaus muss sichergestellt werden, dass die Bankmanager keine übermäßigen Risiken mehr zu Lasten des Steuerzahlers eingehen können. Die Mini-Bankenabgabe von Bundesfinanzminister Schäuble ist dafür ein vollkommen untaugliches Instrument.

 

Nachdem dies nun auch die eigenen Experten der Bundesregierung bescheinigen, muss Schwarz-Gelb endlich seiner Verantwortung gerecht werden und einen ernst zu nehmenden Vorschlag für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten in die Verhandlungen des G-20-Gipfels in Toronto einbringen.