Zu den von der Union angekündigten Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Die Union hat Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicolette Kressl kritisiert, dass es dabei entgegen der Ankündigung nicht um Modernisierung, sondern um Steuersenkung für die Unternehmen geht. Statt neuer Möglichkeiten zur Steuergestaltung für Unternehmen brauchen wir eine faire und realistische Besteuerung der tatsächlichen Unternehmensgewinne.

 

Die von der Union vorgestellten Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung zielen entgegen den Ankündigungen nicht in erster Linie auf eine Modernisierung, sondern auf eine Steuersenkung. Dies soll vor allem durch eine Erweiterung der Verlustverrechnung innerhalb von Konzernen erreicht werden. Die Union will dazu die so genannte Gruppenbesteuerung einführen. Durch die Gruppenbesteuerung soll es einem größeren Kreis von Unternehmensverbünden als bisher ermöglicht werden, intern Gewinne und Verluste zu verrechnen und damit ihre Steuerlast zu mindern. Der Übergang auf eine Gruppenbesteuerung birgt das Risiko hoher Steuerausfälle. Die von der Union angegebenen Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro könnten deshalb weit übertroffen werden.

 

Statt neuer Gestaltungsmöglichkeiten brauchen wir eine faire und realistische Besteuerung der tatsächlichen Unternehmensgewinne.