Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes beschlossen, der noch in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages das erste Mal gelesen wird. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln werden wir die Wirtschaft beleben und Beschäftigung sichern, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt gießen wir das Konjunktur- und Zukunftspaket in Zahlen. Mehr als 100 Milliarden Euro stellen wir in diesem Jahr zusätzlich bereit, um nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch Unternehmen zu helfen, Familien zu unterstützen und die Konjunktur wieder so anzukurbeln, damit Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann.

Im Detail sorgen wir dafür, dass Regelungen aus dem Corona-Steuergesetz, wie die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus ausfinanziert werden. Allein diese Entlastungen summieren sich auf 24 Milliarden Euro. Gleiches gilt für die Existenzsicherung kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit einem angepassten Soforthilfeprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro weiter unterstützt werden. Parallel dazu stärken wir die Finanzkraft der Kommunen, in dem der Bund die Gewerbesteuerausfälle von über sechs Milliarden Euro kompensiert, die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt und bei den Kosten der Unterkunft aus der Grundsicherung dauerhaft entlastet und so zusätzlichen Investitionsspielraum verschafft.

Darüber hinaus stellen wir eine Milliarde Euro zusätzlich für den Digitalpakt Schule und fünf Milliarden Euro für den 5G Ausbau zur Verfügung, um Deutschland einen digitalen Innovationsschub zu verpassen.

Diesen versprechen wir uns auch von den 26 Milliarden Euro, die wir in den Klimaschutz investieren wollen, etwa in die Umsetzung unserer Wasserstoffstrategie, die Gebäudesanierung oder die Senkung der EEG-Umlage.

Wir müssen den Konjunkturmotor jetzt wieder zum Laufen bringen. Nicht zuletzt, weil die rund 63 Milliarden mehr, die zusätzlich über Kredite aufgenommen werden, in Zukunft auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Das funktioniert nur über eine starke Volkswirtschaft.“