Verkehrshaushalt der schwarz-gelben Koalition ist kraftlos, ideenlos und ohne Innovation
Schon der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war langweilig und ohne Innovationen. Die nun unterbreiteten Vorschläge der Koalition gleichen einer Notreparatur, um das Schlimmste zu verhindern. Doch sind sie nicht geeignet, die Qualität dieses Haushaltes substanziell aufzubessern, kritisiert Uwe Beckmeyer.
Schon der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war langweilig und ohne Innovationen. Die nun unterbreiteten Vorschläge der Koalition gleichen einer Notreparatur, um das Schlimmste zu verhindern. Doch sind sie nicht geeignet, die Qualität dieses Haushaltes substanziell aufzubessern.
Zukunftsthemen wie die Förderung der Elektromobilität werden lediglich mit geringen Haushaltsmitteln ausgestattet, die im gesamten Verkehrshaushalt zusammengesammelt worden sind. Peinlich ist, dass das Bundesverkehrsministerium zunächst vergessen hatte, Mittel für die Elektromobilität in den Haushalt einzustellen. Wir fordern eine adäquate Nachfolgeregelung für die Förderung in den bestehenden Modellregionen, in denen Elektromobilität erprobt wird. Ansonsten drohen nach Auslaufen der Konjunkturprogrammmittel im Jahr 2011 Projektruinen.
Im Bereich Barrierefreiheit im Schienenverkehr besonders bei Bahnhöfen und die Verbesserung des Lärmschutzes im Landverkehr bleibt die schwarz-gelbe Koalition kraftlos. Wir Sozialdemokraten fordern neue Anstrengungen zur Fortführung der Lärmsanierung, die mit den Konjunkturprogrammen in den vergangenen zwei Jahren begonnen wurden.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2011 werden zentrale Versprechen gebrochen. Bei der Mautharmonisierung werden Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro gekürzt. Die Förderung der Seeschifffahrt wird halbiert. Damit werden der Mautkompromiss und das maritime Bündnis aufgekündigt. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs bleibt trotz geringfügiger Aufstockung unter der notwendigen Größenordnung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Verkehrspolitiker von CDU/CSU und FDP bleiben sich treu. Sie sind Ankündigungspolitiker, die viel versprechen und nichts davon einhalten. Trotz ihrer Zusagen in der ganzen Republik wird in den kommenden Jahren kein einziges Infrastrukturprojekt neu begonnen. Dazu ist die Finanzierungslinie zu gering. Sie sinkt auf unter zehn Milliarden Euro.
Selbst dieses zusammengekürzte Niveau ist durch neue Belastungen hart erkauft. Wir fordern die Rücknahme der Zwangsdividende für die Deutsche Bahn AG von einer halben Milliarde Euro, die lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen soll. Die Luftverkehrswirtschaft wird mit einer zusätzlichen Milliarde Euro belastet. Die Luftverkehrssteuer ist verfassungswidrig und soll ohne Abschätzung der volkswirtschaftlichen Folgen eingeführt werden. Und aus dem Straßengüterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut weitere Millionen Euro gepresst werden.