Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinn­voll. Das jetzt vorge­legte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.

 

Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll und kann die Beratungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa voran bringen. Das als erste Bestandsaufnahme der bisherigen Regierungsgespräche vorgelegte Grünbuch enthält jedoch auch Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen.

 

Dies gilt vor allem für die von der deutschen Seite erwogene Einführung einer Gruppenbesteuerung und für die Erweiterung des Verlustrücktrags. Beide Maßnahmen würden die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung erweitern und könnten deshalb zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das deutsch-französische Projekt darf aber nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden.