Zu der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses, die zum Aufbau von Stiftungskapital für die Stiftung Warentest eingeplanten 50 Millionen Euro zu entsperren, erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:

Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster. Keine Anschubfinanzierung für zusätzliche Beratungskapazitäten, kein Vorschlag für einen Marktwächter Finanzen, keine Antwort auf die Initiative "400+ Verbraucherzentrale der Zukunft". Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drückt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz:

 

Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster. Keine Anschubfinanzierung für zusätzliche Beratungskapazitäten, kein Vorschlag für einen Marktwächter Finanzen, keine Antwort auf die Initiative "400+ Verbraucherzentrale der Zukunft" des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drückt. Stattdessen wird beschlossen, was sich gut verkaufen lässt.

 

Natürlich ist es positiv, wenn das Stiftungskapital der Stiftung Warentest erhöht wird, um sie unabhängiger von den jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu machen. Jedoch: Die Finanzierung der Stiftung Warentest wurde in den letzten Jahren von niemandem in Frage gestellt, die Gelder für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband dagegen schon. Weil gleichzeitig mit dem Aufbau von Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen für die Stiftung entsprechend gekürzt werden, erweist sich die Kapitalerhöhung im Ergebnis für die Stiftung Warentest als Nullsummenspiel, das verbraucherpolitisch wenig bringt.

 

Seit Jahren verweigert sich das CSU-geführte Bundesverbraucherministerium beharrlich einer seriösen Analyse der Finanzierungsprobleme der Verbraucherorganisationen. Der Haushaltsausschuss hatte die Gelder in 2008 qualifiziert gesperrt, weil zunächst eine gründliche Evaluation der Finanzierungsmodelle für die gesamte Verbraucherarbeit abgewartet werden sollte. Das hierzu vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Tilman Becker empfiehlt der Bundesregierung, eine Stiftung zur Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentralen und ihres Bundesverbandes zu errichten, weil ein erheblicher Mehrbedarf vor allem bei der Beratung der Verbraucher existiert. Dass der Haushaltsausschuss gestern trotz dieser Ergebnisse die Mittel für die Stiftung Warentest freigegeben hat, ist ignorant und unseriös.

 

Wir fühlen uns durch das Ergebnis des Gutachtens zur Finanzierung der Verbraucherarbeit bestätigt. Die SPD- Bundestagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislatur einen Marktwächter Finanzen und ein Programm zur Anschubfinanzierung von zusätzlichen Beratungskapazitäten in den Verbraucherzentralen vorgeschlagen.