Zur heutigen Anhörung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff:

Die Anhörung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug und dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen, erklären Rolf Schwanitz und Waltraud Wolff.

 

Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich durch die Anhörung in ihrer Ablehnung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug, dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen.

 

Der Entwurf der Koalition sieht vor, Alteigentümern den Erwerb zum Preis von 2004 zu ermöglichen. Gleichzeitig dürfen Ansprüche neu gestellt und an weit entfernte Verwandte abgetreten werden. Seit 2004 sind die Preise für Agrarland rasant gestiegen, damals lag der Preis bei 2.700 Euro, heute bei durchschnittlich rund 8.200 Euro je Hektar.

 

Der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus, bestätigte die negativen Auswirkungen auf die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe. Die Gesetzänderung macht den Landkauf von Alteigentümern derart lukrativ, dass mit einem massiven Anstieg der Kaufanträge zu rechnen ist. Backhaus sieht einen neu geschürten Interessenkonflikt zwischen den Landwirten vor Ort und den nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümern. Während die Landwirte Marktpreise für Land zahlen müssen, können die Alteigentümer zu stark verbilligten Preisen kaufen. Die freiverkäuflichen Flächen würden weniger, die Marktpreise dadurch noch weiter steigen.

 

Offen bleibt die Frage, ob der Flächenpool für alle Ansprüche ausreichen wird. Die ehemals staatlichen Flächen werden für den Bund von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet, im Flächenpool sind noch 315.000 Hektar verkaufsfähige landwirtschaftliche Fläche. Das kann bedeuten, dass weder für den Verkauf an bewirtschaftende Pächter noch für das nationale Naturerbe mit diesen Gesetz Flächen übrig wären.

 

Zugunsten der Alteigentümer soll also, nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Koalition, ein in den 90er Jahren hart erkämpfter Kompromiss beim Flächenerwerb aufgehoben werden. Die nicht selbst bewirtschaftenden Alteigentümer sollen beim Flächenerwerb gegenüber allen anderen Interessenten begünstigt werden.

 

Genauso wie die Interessen der wirtschaftenden Betriebe werden auch die Grundlagen der damaligen Einigung ignoriert. Der Verfassungsrechtler Klaus Köpp hat in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz keinen Anspruch auf eine bestimmte Flächengröße begründet. Es begründet lediglich einen den Anspruch auf einen Erwerb in Höhe eines ermittelten Wertes. Daher erwächst aus den steigenden Bodenpreisen keine Verpflichtung.