TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurück
Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet für alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert wird. Die vorgelegten Gesetzesänderungen in der TKG-Novelle werden jedoch nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Breitbandziele zu verwirklichen, erklärt Martin Dörmann.
Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet für alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen Potenziale voll ausgeschöpft werden. Als stärkste Wirtschaftskraft in Europa muss Deutschland zudem das Ziel verfolgen, auch beim Glasfaserausbau Spitze zu sein.
Den damit verbundenen Herausforderungen wird die Bundesregierung nicht gerecht. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist unzureichend. Sie beschränkt sich weitgehend darauf, europäische Vorgaben umzusetzen, ohne eigene Impulse zu setzen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau als auch bei den Fragen des Verbraucherschutzes und der Netzneutralität. So taucht das Wort Netzneutralität im Gesetzestext nicht einmal auf.
Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Breitbandziele zu verwirklichen. Neben umfassenderen gesetzlichen Regelungen sind weitergehende Initiativen notwendig, um schnelles Internet für alle sicherzustellen und zugleich für eine dynamische Entwicklung zu sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen eigenen Antrag zum Breitbandausbau in den Bundestag einbringen, der deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinausgehen wird.
Die Bundesregierung sollte unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel einberufen, um die erforderlichen Maßnahmen mit den Ländern und Kommunen zielgenauer abzustimmen. Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert und erweitert werden. Durch ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen könnten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden. Auch müssten die regulatorischen Bedingungen für Kooperationen von Unternehmen verbindlicher abgeklärt werden. Denn wir brauchen einen fairen Wettbewerb und möglichst viele Unternehmen, die investieren. Hierbei ist auch die Bundesnetzagentur besonderes gefordert.