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Schneller zum Recht kommen mit digitaler Justiz
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz
Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Seiten
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