Pressemitteilung

Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben

Zur Veröffentlichung des "Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" des Bundeskartellamts erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: 

Preise an der Zapfsäule sind völlig willkürlich., denn für die Verbraucher ist die Preisgestaltung der Tankstellenbetreiber völlig undurchsichtig. Deshalb muss die Bundesregierung den marktbeherrschenden Mineralölkonzernen endlich Grenzen setzen, fordert Elvira Drobinski-Weiß.

 

Das Kartellamt hat belegt, dass sich der freie Markt hier eben nicht selbst regelt. Damit der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher funktioniert, muss der Staat regulierend eingreifen. Das ist die Botschaft des Berichts und der klare Auftrag des Kartellamts an Bundesregierung und Bundestag.

 

Bislang ist die Preisgestaltung für den Verbraucher völlig undurchsichtig, mehrmals täglich können vielerorts die Preise willkürlich erhoben und gesenkt werden. Das Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben: da muss der Gesetzgeber den marktbeherrschenden Unternehmen Grenzen setzen. 

 

In anderen Ländern gibt es bereits wirksame Regelungen. Wenn Tankstellenbetreiber den Benzinpreis nur einmal täglich und dann gleichzeitig ändern dürfen und diese Änderung 24 Stunden im voraus ankündigen müssen, kann sich der Verbraucher darauf einstellen. Kein Tankstellenbetreiber hat dann mehr ein Interesse daran, den Preis als erstes zu erheben. Unterm Strich ist der Verbraucher dann der Gewinner.

 

 

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