Studienplätze und Wehrdienst: SPD begrüßt Einigung – Bund muss zügig Planungssicherheit schaffen

Heute Morgen im Bundestagsausschuss hat die Bundesregierung noch ausgeschlossen, dass der Bund den Hochschulpakt bereits für 2011 und 2012 aufstocken und dafür zusätzliche Mittel bereit stellen werde. Der entsprechende Antrag der SPD wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Am Abend nun stimmt die Bundeskanzlerin genau diesem Vorschlag im Kreis der Länderchefs doch zu. Das ist politisch verblüffend, aber im Ergebnis zu begrüßen.

Die Aufstockung sichert den jungen Menschen trotz erhöhter Studiennachfrage gleichbleibende Aussichten auf einen Studienplatz. Das lange Zaudern des Bundes war auch deshalb unsinnig, weil er allein mit seiner Wehrrechtsreform den Mehrbedarf ausgelöst hat. Dies hätte unseres Erachtens auch eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten gerechtfertigt. Dennoch ist die nun in Aussicht gestellte Aufstockung des erfolgreichen Hochschulpaktes, wie ihn die SPD als erste Fraktion im Bundestag gefordert hat, der richtige Weg.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder unverzüglich mit den Hochschulen an den Ausbau der Studienkapazitäten gehen, da bereits für kommenden Herbst eine erste Nachfragewelle erwartet wird. Dafür brauchen sie jetzt Planungssicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bund daher auf, unverzüglich die in Aussicht gestellten Mehrmittel bereit zu stellen.