Zu den Entscheidungen des Bundesrates zum Nationalen Stipendienprogramm und zur BAföG-Novelle erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:

Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Mit allen Mittel hat Bundesministerin Schavan das Stipendiengesetz durchgesetzt. Sie ist bereit dafür die vollen Kosten zu übernehmen. Aber beim BAföG ist sie den Ländern gegenüber hart geblieben und lässt die sowieso schon bescheidene BAföG-Novelle in den Vermittlungsausschuss laufen. Damit dürften die beim BAföG geplanten Verbesserungen auf das Sommersemester 2011 vertagt sein. Das Engagement, das Schavan für das fragwürdige Stipendienprogramm gezeigt hat, wäre für die Finanzierung der Studierenden, die das Geld benötigen, angezeigt gewesen. Frau Schavan hat deutlich gemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt: Ein ungerechtes und falsch konstruiertes Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Unterstützung von Studierenden, die wenig Geld haben.