Steuervereinfachung zu Lasten der Arbeitnehmer?
Um aus ihrer Steuerfalle vor der NRW-Wahl noch irgendwie heraus zu kommen, spricht Schwarz-Gelb jetzt lieber von Steuervereinfachung als von Steuersenkung. Joachim Poß fragt nach: Wie soll das aussehen, wer gewinnt, wer verliert? Wie teuer wird das? Wir befürchten Schlimmes: Die Lasten tragen Arbeitnehmer, Gering- und Durchschnittsverdiener und die öffentlichen Kassen.
"Steuervereinfachung" als Ziel von Steuerreformen hört sich zunächst einmal sehr gut an. Auch "Steuerentlastung" als Ziel hört sich ebenfalls gut an.
Dass weitere Steuerentlastungen in nennenswertem Umfang auf absehbare Zeit nicht in die Landschaft passen, wird jedem klar, der einen Blick in die öffentlichen Kassen wirft. Dazu muss man nicht auf die nächste Steuerschätzung warten. Andererseits beharrt die FDP wider alle Realität nach wie vor vehement auf "ihren" Steuersenkungen: Laut FDP-Mann Volker Wissing seien Steuersenkungen allein "eine Frage des politischen Willens", was bedeutet, dass fiskalische Erwägungen offenbar für die FDP keine Rolle spielen. Und Frau Merkel und Herr Schäuble lassen nach wie vor klare Worte vermissen.
Um aus ihrer Steuerfalle vor der NRW-Wahl noch irgendwie heraus zu kommen, wird jetzt aus der Koalition heraus das Thema "Steuervereinfachung" gespielt: Es sei kurzfristig viel opportuner, die Steuern zu vereinfachen als sie zu senken. Die dem Bürger versprochene Steuerentlastung könne dann später kommen.
Unabhängig davon, dass dieser wahltaktische Vorstoß natürlich umgehend auf Widerspruch in CDU, CSU und FDP gestoßen ist, bleibt zu fragen:
- Wie soll diese Steuervereinfachung aussehen?
- Wer wäre Gewinner, wer wäre Verlierer?
Und auch hier:
- Wie teuer wären die angestrebten Vereinfachungsmaßnahmen, denn Steuervereinfachung ist nicht automatisch mit Kostenneutralität für den Fiskus verbunden? Das, was die FDP in ihrem neuesten Steuerreformkonzept hierzu anbietet - sofern das überhaupt deutlich wird - lässt Schlimmes befürchten: nämlich eine Steuervereinfachung auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Gering- und Durchschnittsverdienern und zu Gunsten der "Besserverdiener"-Klientel und wohl auch eine Steuervereinfachung zu Lasten der öffentlichen Kassen.