Pressemitteilungen
Ehrenamt vor Ort stärken und mehr wertschätzen
Der gestern beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung auf einheitlich 3.300 Euro sowie höhere Freigrenzen für gemeinnützige Vereine, sagen Bettina Lugk und Frauke Heiligenstadt.Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.Erhebliche Energiekostenentlastung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg. Wir modernisieren das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektromobilität und schaffen Bürokratie ab, erklärt Frauke Heiligenstadt.Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, sagt Frauke Heiligenstadt.Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt.Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Heiligenstadt-Filter entfernen Heiligenstadt
- Abdi (2) Abdi Filter anwenden
- Ahmetović (1) Ahmetović Filter anwenden
- Blankenburg (2) Blankenburg Filter anwenden
- Bollmann (1) Bollmann Filter anwenden
- Cademartori (2) Cademartori Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Coße (1) Coße Filter anwenden
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Droßmann (2) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Heubach (1) Heubach Filter anwenden
- Hostert (2) Hostert Filter anwenden
- Kaczmarek (2) Kaczmarek Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Klose (1) Klose Filter anwenden
- Kreiser (1) Kreiser Filter anwenden
- Lugk (2) Lugk Filter anwenden
- Marvi (1) Marvi Filter anwenden
- Michel (1) Michel Filter anwenden
- Pantazis (2) Pantazis Filter anwenden
- Peick (1) Peick Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Rinkert (1) Rinkert Filter anwenden
- Roloff (1) Roloff Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Rump (1) Rump Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Schätzl (1) Schätzl Filter anwenden
- Troff-Schaffarzyk (1) Troff-Schaffarzyk Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Wallstein (1) Wallstein Filter anwenden
- Wegge (2) Wegge Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden