Steuersenkungspläne: Frau Merkel laviert sich durch

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem Widerstand gegen die Steuersenkungspläne zurück. Alibi sind diesmal die Länder. Joachim Poß nennt diese Art zu arbeiten beim Namen: Durchlavieren.

Länder und Kommunen rennen seit Tagen gegen die von der neuen Regierungskoalition angekündigten Steuersenkungen an, weil auch sie diese finanziell nicht verkraften können.

Frau Merkel reagiert, wie zu erwarten war. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem sich aufbauenden Widerstand zurück und nimmt die Länder als Alibi, erste Bedingungen für die Steuerentlastungen in die Welt zu setzen: Die Umsetzung der Steuersenkungsversprechen hänge "zum Beispiel" auch vom Willen der Bundesländer ab.

Das ist Frau Merkels Art zu arbeiten: Am Vortag steht sie noch fest bei CSU und FDP, aber heute bereits relativiert sie alles und ist schon halb bei ihren mächtigen Kritikern aus den eigenen Ländern.

Frau Merkel bleibt die "Meisterin des Durchlavierens".