Steuerschätzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser – Steuerentlastungen verstoßen gegen alle Grundsätze

Niemand darf vergessen, dass die der Steuerschätzung zu Grunde liegende Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre eher optimistisch ist: Wie Wirtschaft und Beschäftigung sich weiter entwickeln werden, ist angesichts der vielen ökonomischen Problemherde sehr unsicher. Diskussionen über Steuersenkungen jedenfalls verbieten sich, sagt Joachim Poß.

Niemand darf vergessen, dass die der Steuerschätzung zugrunde liegende Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre eher optimistisch ist: Wie Wirtschaft und Beschäftigung sich weiter entwickeln werden, ist angesichts der vielen ökonomischen Problemherde sehr unsicher. Auch die heute verkündeten Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen sind deshalb in erheblichem Ausmaß risikobehaftet. Je weiter wir uns in die Zukunft bewegen, desto weniger sollte man sich auf das Ergebnis der Steuerschätzung verlassen.

Auch von daher ist es nicht zu verantworten, in 2013 Steuerentlastungen durchzuführen, die auf Dauer gelten sollen und zur Folge haben, dass den staatlichen Haushalten mit Sicherheit jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe fehlen werden. Die mit der aktuellen Steuerschätzung behauptete positive Entwicklung der Steuereinnahmen kann sich sehr schnell lediglich als frommer Wunsch entpuppen.
Deshalb sollte sich niemand hinstellen und behaupten, mit der heutigen Steuerschätzung habe der Staat für die nächsten Jahre einen verlässlichen zusätzlichen finanziellen Spielraum erhalten.

In einer Zeit, in der Deutschland ganz Europa von der deutschen "Schuldenbremse" überzeugen will, gleichzeitig dauerhaft Steuern senken zu wollen und so gegen Geist, Buchstaben und Logik dieser "Schuldenbremse" zu verstoßen, ist schon ein gespenstischer Vorgang.

Allenfalls denkbar wäre, angesichts einer möglichen starken wirtschaftlichen Eintrübung und zeitlich klar befristet ein gezieltes Programm zum Abbau der erheblichen Infrastruktur- und Investitionsdefizite gerade auf kommunaler Ebene aufzulegen, um so positive konjunkturelle Impulse zu ermöglichen.