Steuerpanik in Schwarz-Gelb

Es gibt keinen Zweifel: In der schwarz-gelben Koalition herrscht jetzt schon Torschlusspanik. Irgendwie soll es offenbar jetzt wohl doch schon 2011 eine Steuersenkung geben. Gestern noch spricht Merkel von "Neuem Denken". Heute schon wieder die alten Rezepte, stellt Joachim Poß fest.

Es gibt keinen Zweifel: In der schwarz-gelben Koalition herrscht nach gerade ein paar Monaten Regierungszeit bereits Torschlusspanik. Jetzt soll es also doch schon 2011 eine Steuersenkung geben. Irgendwie und irgendwie abgespeckt. Gerade einmal einen Tag nach dem von Kanzlerin Merkel im Parlament pompös angekündigten "Neuen Denken" in der Haushaltspolitik propagieren CDU/CSU und FDP heute wieder ihre alten Rezepte.

Mit dieser neuerlichen Kehrtwende - noch zu Wochenbeginn waren die Steuerpläne ja nach dem inzwischen üblichen Hick-Hack unter den Koalitionären auf 2012 verschoben worden - verspielt Schwarz-Gelb jedwede finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Und zwar auch international.

Dieselbe Bundesregierung die in diesen Tagen unseren Nachbarn in Europa so eindrücklich erklärt, dass diese doch bitte ihre Hausaufgaben in Sachen solider Finanzpolitik machen mögen, schlägt in der eigenen Steuer- und Haushaltspolitik jede Seriosität in den Wind.

Dabei sind die warnenden Stimmen doch laut und deutlich vernehmbar.

Im Februar schrieb der Internationale Währungsfonds in seinem Deutschlandbericht der Bundesregierung ins Stammbuch, dass ab 2011 die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben müsse. Es gelte die Bemessungsgrundlagen von Einkommen- und Mehrwertsteuer zu verbreitern und dabei die gerade neu beschlossenen Ausnahmen wieder zurückzunehmen. Die für 2011 geplante Steuerreform würde die erforderliche Konsolidierung konterkarieren.

Und in dieser Woche legte die EU-Kommission nach: Die Haushaltsstrategie der deutschen Regierung reiche nicht aus, um den Schuldenstand zu senken. Risiken sieht die Kommission unter anderem in den geplanten Steuersenkungen, die unbedingt durch zusätzliche Ausgabensenkungen gegenfinanziert werden müssten. Genau das haben die Steuerstrategen der Regierung ja nun aber gerade nicht vor.

Klarheit und Wahrheit hat Frau Merkel gestern in der Haushaltsdebatte gefordert - aber leider nur von anderen und zu einem ganz anderen Thema. Sie selbst will offenbar lieber den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen schnell noch eine Steuersenkungskarotte vor die Nase halten, um dann nach der Wahl den großen Stock der Kürzungen zu schwingen.

Den Weg zu einer seriösen Politik wird die schwarz-gelbe Chaostruppe nicht mehr finden. Erst Recht nicht, wo jetzt die blanke Panik regiert.

Zur Diskussion um Steuer- und Haushaltsfragen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Alle wissen, dass die Steuerschätzung im Mai keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen wird, die die Bundesregierung nicht schon wüsste. Bundeskanzlerin Merkel sollte das unredliche Spiel mit dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen beenden und den Menschen endlich reinen Wein einschenken. Die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung lässt keine unfinanzierten Streuersenkungen zu. Die politischen Schaukämpfe der Koalition schaden zudem der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Deshalb müssen Merkel und Finanzminister Schäuble jetzt Klarheit schaffen.