SPD fordert Transparenz für den Kulturhaushalt des Bundes

Siegmund Ehrmann kritisiert die Aufstockung des Kulturhaushalts in Höhe von knapp neun Millionen Euro für sonstige kulturelle Ausgaben, über die allein der Staatsminister entscheidet. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Vergabe dieser Mittel und die zugrunde liegenden Kriterien offen zu legen.

Die Beschlüsse der Regierungskoalition bringen Licht und Schatten. Auf der einen Seite werden die Mittel des Bundes für den kulturellen Denkmalschutz deutlich erhöht. Das begrüßen wir ausdrücklich, wird damit doch eine der wichtigsten Forderung der SPD in den Haushaltsberatungen erfüllt. Zudem hatte die SPD gefordert, das Weltkulturerbe "Völklinger Hütte" weiterhin zu fördern und die Geschäftsstelle des Bundesverbandes Freier Theater zu unterstützen. Auch diesen Vorschlägen ist die schwarz-gelbe Mehrheit endlich gefolgt. Im Kulturausschuss wischte die Koalition unsere Anträge noch vom Tisch.

Auf der anderen Seite nähren die Beschlüsse unseren Argwohn gegenüber nicht transparenten Förderentscheidungen des Staatsministers. Die Zuschüsse an Projekte unter der Überschrift "Sonstige kulturelle Aufgaben" erwecken Verdacht. Hier sind 8,8 Millionen Euro aufgestockt worden, über die der Staatsminister alleine entscheidet. Lediglich am Ende des Haushaltsjahres ist dann durch Nachfrage - wie wir es auch 2011 getan haben - zu erfahren, wofür die Mittel konkret ausgegeben wurden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vergabe dieser Mittel und vor allem die dafür zugrundeliegenden Kriterien offen zu legen. Der Kulturausschuss muss zeitnah informiert werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Forderungen wie die Aufstockung der Mittel für die Kulturstiftung des Bundes, die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren, eine bundesweite "Initiative Tanz" oder für die Medienkompetenzforschung unberücksichtigt bleiben, gleichzeitig aber erhebliche Mittel zur Verfügung stehen, die in einer für das Parlament nicht nachvollziehbaren Weise vergeben werden.