SPD fordert Studienpakt sofort – Schavan will Bildungsproteste aussitzen
Die Hinhaltetaktik von Bundesministerin Annette Schavan ist durchsichtig. Dabei liegen sowohl die Kernprobleme der Studierenden wie auch mögliche Lösungswege längst auf dem Tisch - nur nicht auf dem von Ministerin Schavan.
Die Nachbesserungen bei der Bologna-Umsetzung, die Verbesserung der Qualität der Lehre, aber auch die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausbau des BAföG sind auf der Agenda.
Angebote oder Vorschläge des Bundes sind bisher Fehlanzeige, dafür um so mehr Ankündigungen und Appelle an andere, mehr zu tun. Bis heute keine Antwort auf die Frage, wie Schavan das BAföG konkret erhöhen will oder was sie mit dem "Mobilitätspaket" meint. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen, die Studierenden aber auch die Länder nur deshalb auf einen Hochschulgipfel bis April nächsten Jahres - also über vier Monate - vertröstet werden sollen, weil die Ministerin auf Zeit spielen muss. Aussitzen ist hier keine verantwortungsvolle Option.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin auf, den Termin für einen wirklichen Hochschulgipfel vorzuziehen und konkrete Angebote des Bundes zur Verbesserung der Studienbedingungen vorzulegen. Es ist wenige Wochen vor einem weiteren Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 16. Dezember 2009 höchste Zeit, dass ein Studienpakt zur Verbesserung der Studienbedingungen auf den Weg gebracht und mit konkreten Vereinbarungen und finanziellen Mitteln unterfüttert wird.
Schavans eigenwilliger Zeitplan entbehrt zudem jeder sachlichen Grundlage. Wenn sie sagt, sie wolle erst einmal die Auswirkung der von der Kulturministerkonferenz (KMK) am 12. Oktober 2009 verabredeten Maßnahmen auf das Wintersemester abwarten, dann muss man sagen: es wird keine Auswirkungen geben können. Die Nachbesserungen von Studiengängen oder auch von Landesgesetzen sind nicht auf Knopfdruck zu haben sondern brauchen Zeit, und zwar sowohl für die Hochschulen wie auch für die Länder. Gerade deshalb ist das heutige Zaudern und Zögern von Bundesministerin Schavan unakzeptabel.
Gerade jetzt braucht es daher koordinierter Bund-Länder-Initiativen, die ergänzend zu den in der KMK vereinbarten dringenden ersten Maßnahmen konkret die Rahmenbedingungen für ein Studium verbessern indem die Betreuung ausgebaut, zusätzliches Lehrpersonal ermöglicht und die Qualität in der Lehre in den Fokus rückt.