SPD fordert „30/30“ von EU: 30 Prozent weniger CO2 – 30 Milliarden Euro für Entwicklungsländer
Damit die Klimakonfernez in Kopenhagen ein Erfolg wird, muss die EU die entstandene Dynamik nutzen und schnellstmöglich ihr Klimaziel verschärfen und die Finanzzusagen konkretisieren. Frank Schwabe erläutert den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: 30 Prozent weniger Kohlendioxid, 30 Milliarden Euro mehr für Entwicklungsländer.
Damit die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird, muss die EU die entstandene Dynamik nutzen und schnellstmöglich unter der Überschrift "30/30" ihr Klimaziel verschärfen beziehungsweise die Finanzzusagen konkretisieren.
Auch die deutsche Regierung steht noch zu sehr auf der Bremse. In der Beschreibung der Herausforderung hört sich Umweltminister Röttgen gut an, bei den Zielen ist aber auch Deutschland noch zu unkonkret. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, ihre Rolle offensiver zu nutzen und die EU dazu zu drängen ihre CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken, unabhängig davon, was andere Staaten machen. Die EU muss der Welt zeigen, dass sie an den Kopenhagen-Erfolg glaubt und Wirtschaft sowie Energieversorgung deutlich umbauen will.
Zusätzlich braucht es jetzt finanzielle Zusagen in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich (aufgewachsen bis ins Jahr 2020), um ärmeren Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Denn ohne finanzielle Hilfen der Industrieländer werden die Entwicklungsländer keinem Klimaschutzabkommen zustimmen.
Die Welt steht vor einer dramatischen Weichenstellung. Die internationale Staatengemeinschaft darf jetzt nicht scheitern. Wenn es um eine Entscheidung von solcher Tragweite geht, ist Pokern bis zum Schluss fehl am Platze. Deutschland und die Europäische Union müssen deshalb die sich abzeichnende Dynamik verstärken - und zwar jetzt. Nachdem auch die USA, China und Indien Angebote gemacht haben, muss jetzt die EU mit neuen ambitionierten Angeboten die positive Entwicklung befördern.
Grundbedingung des Erfolgs der Konferenz in Kopenhagen ist ein verbindliches Abkommen auf der Basis des Zwei-Grad-Ziels mit einem klaren verbindlichen Zeitplan zur Erarbeitung und Verabschiedung eines ausgearbeiteten ratifizierbaren Abkommens im Laufe des kommenden Jahres. Enthalten sein müssen ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase in den Industrieländern bis 2020 und 2050, Zusagen der Entwicklungsländer, den künftigen Emissionsanstieg zu drosseln, die Architektur des Abkommens und darüber hinaus Finanzierungsansätze, damit die Entwicklungsländer die Kosten des Klimawandels tragen können.