Anlässlich des Antrages der Bundestagsfraktion der SPD zur Öffnung der Ehe (für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) erklären der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs sowie die zuständige Berichterstatterinnen der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme und der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Sonja Steffen:

Die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag für die Öffnung der Ehe in den Bundestag einzubringen. Die Erweiterung der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist der logische Schlusspunkt einer jahrelangen Entwicklung. Viel zu lange haben nur die Gerichte entschieden, was CDU und CSU stets mit Zähnen und Klauen verhindern wollten, erklären Johannes Kahrs, Christel Humme und Sonja Steffen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, einen Antrag für die Öffnung der Ehe in den Bundestag einzubringen. Die Erweiterung der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist der logische Schlusspunkt einer jahrelangen Entwicklung. Viel zu lange haben die Gerichte entschieden, was CDU und CSU stets mit Zähnen und Klauen verhindern wollten: eine Angleichung von Lebenspartnerschaften und Ehe in Trippelschritten war die Folge.

 

Eine völlige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe - insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht - ist damit nur eine Frage der Zeit.

 

Spätestens dann ist es aber völlig absurd, zwei verschiedene Rechtsinstitute beizubehalten. Der Gesetzgeber sollte sich dieser Peinlichkeit gar nicht erst aussetzen. Darum hat die SPD als Partei auf ihrem jüngsten Bundesparteitag die Öffnung der Ehe mit großer Mehrheit beschlossen. Die Bundestagsfraktion lässt nun darauf Taten folgen.

 

Der Antrag "Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen" wurde gestern in der Sitzung der Bundestagsfraktion einstimmig angenommen und wird schnellstmöglich in den Bundestag eingebracht werden.

 

Inhaltlich stimmen hier SPD, FDP, Grüne und Linke überein. CDU/CSU sind in ihrem Widerstand gänzlich isoliert. Wir fordern die Union daher auf, ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.