„Soziale Stadt“ vor dem Aus

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zusammen und entzieht jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit die Arbeitsgrundlage. Mit den Mitteln konnten seit 1999 in 571 Gebieten in über 350 Gemeinden wichtige Maßnahmen für die Belebung ermöglicht werden. Die Bundesregierung bricht damit Brücken ab, über die wir in den letzten zwölf Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert haben, kritisiert Ute Kumpf.

Schwarz-Gelb gebärdet sich als Abbruchunternehmen bei der "Sozialen Stadt. In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen die Kürzung der Programmmittel von 95 auf 28,5 Millionen Euro durchgesetzt. Mit den Kürzungen werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen. Die Förderung soll nur noch für Baumaßnahmen genutzt werden können. Noch drastischer wirken sich die Kürzungen aus, da der Bund nur ein Drittel der Gesamtaufwendungen des Programmes finanziert. Es besteht die Gefahr, das Länder und Kommunen ihre Zuschüsse ebenfalls anteilig kürzen.

Schwarz-Gelb bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie erfolgreiche Integration ohne Aktivierung und Beteiligung gelingen soll. Gerade die Verbindung von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen hat das Programm "Soziale Stadt" zu einer echten Erfolgsgeschichte gemacht. Ob im Kiez, im Viertel, im Stadtteil - durch die bisherige Förderung konnte bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe ermöglicht werden, wurden Rahmenbedingungen entwickelt, mit denen Bewohner zu Bürgern wurden. Besonders drastisch wirken sich die Kürzungen auf Planungen in den einzelnen Programmgebieten aus. Bereits geplante Vorhaben wurden nur "vorbehaltlich Zuweisung der Mittel des Bundes" bewilligt und werden jetzt hinfällig. Damit stehen zahlreiche Programmbereiche bereits im Januar 2011 vor dem Aus.

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt zusammen und entzieht jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit die Arbeitsgrundlage. Mit den gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen aufgebrachten Mitteln konnten seit 1999 in 571 Gebieten in über 350 Gemeinden wichtige Maßnahmen für die Belebung von Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf ermöglicht werden. Die Bundesregierung bricht damit Brücken ab, über die wir in den letzten zwölf Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert haben. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten in sozialen Brennpunkten, Integrationsangebote und Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die Einrichtung eines eigenen Quartiersmanagements und von Nachbarschaftstreffs, die Förderung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und die Möglichkeit, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen - genau diese Komponenten will Schwarz-Gelb mit Kürzungen aus dem Programm Soziale Stadt streichen.