Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherschutzes, wirft Bundesministerin Aigner vor, bei der Verbraucherpolitik zögerlich zu sein. Prompt boykottieren CDU, CSU und die Vertreter des Aigner-Ministeriums ein von Goldmann einberufenes Fachgespräch. Wieder einmal zeigt sich: Die Nichtregierungsorganisation Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig. Auf der Strecke bleiben die Verbraucher, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.
Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherausschusses hat Recht: Die Verbraucherpolitik von Ankündigungsministerin Aigner ist "zögerlich". Aber warum boykottierten die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU und die Vertreter des Aigner-Ministeriums gestern ein Fachgespräch des Verbraucherausschusses zu den überhöhten Gebühren bei Geldautomaten, zu dem Goldmann eingeladen hatte?
Wieder einmal zeigt sich: Die Nichtregierungsorganisation Schwarz-Gelb ist mit sich selbst beschäftigt und handlungsunfähig. Die Verbraucher werden mit überhöhten Automatengebühren von zehn Euro und mehr allein gelassen, weil Schwarz-Gelb sich nicht grün ist.
Aber das ist ja alles nicht neu: Bei der Verabschiedung des Haushalts des Bundesverbraucherministeriums wird heute deutlich: Aigner kündigt an, aber erreicht nichts:
- Keine Mittel zur Finanzierung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, auch wenn Aigner Kartellbußgelder hierfür angekündigt hatte.
- Keine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest, auch wenn Aigner sich für zusätzliches Stiftungskapital gefeiert hatte.
- Keine verständlichen und vor allem verbindlichen Beipackzettel für Finanzprodukte, auch wenn Aigner seit Monaten gesetzliche Maßnahmen androht.
- Keine Aufklärungskampagne zur "Ohne Gentechnik-Kennzeichnung", auch wenn Aigner vor der Wahl stolz das Logo präsentiert hat.
- Keine Unterstützung für gentechnikfreie Regionen - auch wenn Aigner vor der Wahl ein gentechnikfreies Bayern gefordert hatte.
- Keine Kennzeichnungspflicht von länger haltbarer Milch - auch wenn Aigner dies national regeln könnte.