Sogar FDP findet Ankündigungsministerin Aigner „zögerlich“
Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherschutzes, wirft Bundesministerin Aigner vor, bei der Verbraucherpolitik zögerlich zu sein. Prompt boykottieren CDU, CSU und die Vertreter des Aigner-Ministeriums ein von Goldmann einberufenes Fachgespräch. Wieder einmal zeigt sich: Die Nichtregierungsorganisation Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig. Auf der Strecke bleiben die Verbraucher, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.
Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherausschusses hat Recht: Die Verbraucherpolitik von Ankündigungsministerin Aigner ist "zögerlich". Aber warum boykottierten die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU und die Vertreter des Aigner-Ministeriums gestern ein Fachgespräch des Verbraucherausschusses zu den überhöhten Gebühren bei Geldautomaten, zu dem Goldmann eingeladen hatte?
Wieder einmal zeigt sich: Die Nichtregierungsorganisation Schwarz-Gelb ist mit sich selbst beschäftigt und handlungsunfähig. Die Verbraucher werden mit überhöhten Automatengebühren von zehn Euro und mehr allein gelassen, weil Schwarz-Gelb sich nicht grün ist.
Aber das ist ja alles nicht neu: Bei der Verabschiedung des Haushalts des Bundesverbraucherministeriums wird heute deutlich: Aigner kündigt an, aber erreicht nichts:
- Keine Mittel zur Finanzierung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, auch wenn Aigner Kartellbußgelder hierfür angekündigt hatte.
- Keine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest, auch wenn Aigner sich für zusätzliches Stiftungskapital gefeiert hatte.
- Keine verständlichen und vor allem verbindlichen Beipackzettel für Finanzprodukte, auch wenn Aigner seit Monaten gesetzliche Maßnahmen androht.
- Keine Aufklärungskampagne zur "Ohne Gentechnik-Kennzeichnung", auch wenn Aigner vor der Wahl stolz das Logo präsentiert hat.
- Keine Unterstützung für gentechnikfreie Regionen - auch wenn Aigner vor der Wahl ein gentechnikfreies Bayern gefordert hatte.
- Keine Kennzeichnungspflicht von länger haltbarer Milch - auch wenn Aigner dies national regeln könnte.