Sicherheitslücke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfähig

Bei der Luftfracht klafft unverändert eine riesige Sicherheitslücke. Nur glückliche Umstände haben im vergangenen Oktober mehrere Paketbombenanschläge verhindert. Die Bundesregierung ist in Sicherheitsfragen handlungsunfähig, weil die notwendige personelle Verstärkung am bürokratischen Hickhack der zuständigen Ministerien scheitert, kritisiert Christine Lambrecht.

Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen geht weiter Fracht unkontrolliert durch, obwohl 450 Stellen besetzt werden könnten. Es hilft nicht, Passagiere bis auf die Haut zu kontrollieren, während bei der Luftfracht unverändert eine riesige Sicherheitslücke klafft.

Das bereits im Dezember 2011 vorgestellte Maßnahmenpaket "Luftfrachtsicherheit" ist bis heute nicht konsequent umgesetzt. Das ist inakzeptabel und offenbart mangelnde Führung der verantwortlichen Minister. Die angekündigte und notwendige personelle Verstärkung bei den Frachtkontrollen scheitert offensichtlich am bürokratischen Hickhack der zuständigen Ministerien.

Derweil erweist sich die Bundesregierung in Sicherheitsfragen als handlungsunfähig. Es ist unverantwortlich, dass Streitereien zwischen den Ministerien zu Lasten der Luftverkehrssicherheit ausgetragen werden. Ein Machtwort ist gefragt.