Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
Nach massivem Druck hat sich Schwarz-Gelb endlich geeinigt und die Anti-Terror-Gesetze verlängert. Die Beseitigung praktisch bedeutungsloser Befugnisse wie die Auskunft über Postfächer, sollen als Erfolg der FDP gelten, sind aber banal und spielen in der Praxis keine Rolle. Die Regierungskommission zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze verursacht nur Kopfschütteln. Justiz- und Innenministerium brauchen eine Kommission, um ihre Hausaufgaben zu erledigen, kritisiert Christine Lambrecht.
Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafür so lange gebraucht hat. Es ist zu begrüßen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze endlich geeinigt hat, auch wenn das erst nach massivem öffentlichem Druck geschieht. Die Beseitigung praktisch bedeutungsloser Befugnisse wie etwa die Auskunft über Postfächer, sollen als Erfolg der FDP gelten, sind aber banal und spielen in der Praxis keine Rolle. Die Länderinnenminister, insbesondere der Berliner Innensenator Körting haben schon lange darauf hingewiesen, dass diese Befugnisse in der Praxis keine Rolle spielen und entfallen können.
Eine klare und erhebliche Ausweitung der bestehenden Befugnisse ist dagegen die Möglichkeit, zukünftig Flugdaten bei zentralen Buchungssystemen und nicht mehr bei einzelnen Fluggesellschaften abfragen zu können. Das gilt auch für die Befugnis, zentral Kontostammdaten abzufragen, anstatt wie bisher bei einzelnen Banken. Diese erweiterte Befugnis erinnert sehr an das SWIFT-Abkommen und wird im parlamentarischen Verfahren genau zu überprüfen sein.
Die angekündigte Regierungskommission zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kann nur Kopfschütteln verursachen. Entweder man will sich wieder einmal hinter einer Kommission verstecken. Oder aber es soll verdeckt werden, dass die Ministerien ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben und eine Kommission brauchen, um miteinander zu reden. So weit ist es mit dieser Regierung schon gekommen.