Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen, das eine Absenkung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, kann keine neoliberale sein. Ausgeschlossen sind für uns eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern. Wir werden nicht in einen Wettstreit mit den USA oder anderen Staaten darum treten, wer den Sozialstaat am stärksten abbaut und der öffentlichen Hand am meisten der dringend benötigten Investitionsmittel entzieht.

„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Sozialstaat verlassen können. Deshalb schaffen wir in dieser Woche mit dem Rentenpakt einen Neustart für eine stabile Rente. Wir begrenzen den Rentenbeitrag auf höchstens 20 Prozent – vorerst bis zum Jahr 2025. Und wir garantieren ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für die nächsten sieben Jahre. Damit wird die Entwicklung der Renten wieder stärker an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt.

Genauso müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen beständig verbessern. Außenwirtschaftliche Risiken sind in den letzten Jahren stetig angewachsen, die EU hat noch keine Klarheit über die Bedingungen des Brexit und geopolitische Herausforderungen kommen hinzu. Wir stimmen mit dem Sachverständigenrat in vielen Befunden zu diesen Themen und auch darin überein, mit einem modernen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Damit können wir die Demographielücke ein Stück weit bekämpfen und die Voraussetzungen für zukünftigen Wachstum schaffen.

Ausdrücklich bekennen wir uns, in einigen gezielten Ausnahmebereichen, zu einer aktiven Industriepolitik. Dort, wo die Unternehmen aus bestimmten Gründen das Risiko, wie etwa bei der Batteriezellenentwicklung, nicht tragen wollen oder können, sollte der Staat eingreifen, wenn es ein übergreifendes volkswirtschaftliches Interesse an dieser Entwicklung gibt.

Insoweit gibt es für uns Licht und Schatten in dem diesjährigen Gutachten, über das wir gern in einen vertieften Dialog mit den Wirtschaftsweisen treten möchten.“