Selbst beim Umfallen tut sich Schwarz-Gelb schwer

Die zu Recht geäußerte Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf die Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen hat Konsequenzen: Die Koalition fällt um, erklärt Garrelt Duin.

Die zu Recht geäußerte Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf die Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen hat Konsequenzen: Die Koalition fällt um. Die Kanzlerin selbst will nun die Pläne wieder fallen lassen.

Dieses Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen - schöne Worte allein reichen jedoch nicht aus. Es müssen Taten folgen. Die Sparpläne, die auf der Sparklausur ohne industrie- und umweltpolitischen Kompass auf die Schnelle aus rein fiskalischen Gründen erdacht worden sind, lehnen wir ab. Sie hätten vor allem erhebliche Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Jetzt sollen die infolge dessen fehlenden Beträge an anderer Stelle mit einer Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden - und auch das ist schon wieder höchst umstritten in den Reihen der Koalition. Dies entlarvt vor allem eines: Es geht Schwarz-Gelb gar nicht um das Ziel, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu verfolgen. Nein, es geht einzig und allein darum, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Sehr deutlich macht dies: Die Fortsetzung kopfloser Politik ohne jegliches Gesamtkonzept.