Anlässlich der heutigen Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange:

Die vom Bundestag einstimmig beschlossene Bürgerbeteiligung über den 18. Sachverständigen, das heißt die Beteiligung von Bürgern mittels Internet und soziale Netzwerke, lehnten CDU und FDP plötzlich ab. Das ist ein klarer Rückschritt, ein weniger an direkter Demokratie, eine Schwächung der Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft". Wo anders als dort, kann man neue und moderne Formen der Bürgerbeteiligung ausprobieren.

CDU und FDP haben heute in der Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrates mit ihrer Mehrheit (5:4) die Beteiligung des 18. Sachverständigen verhindert.

Ein schwarzer Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert.